770.000 € für Dachwohnung: Kontrollfreie Selbstbedienung mit Ihrem Zwangsbeitrag?

Bürgerkommentar

Zwangsbeitrag, Luxus-Villa, hohe GehälterGanz ehrlich: Wenn man diesen Artikel liest, versteht man sofort, warum so viele Menschen den Rundfunkbeitrag als blanke Zumutung empfinden. Wir sollen Monat für Monat bezahlen – egal ob wir das Angebot nutzen oder nicht – und dann erfährt man, dass eine Landesmedienanstalt in einer repräsentativen Villa sitzt, Gehälter über öffentlichem Dienstniveau zahlt und über Jahre Rücklagen für eine Dachgeschosswohnung bildet, die nicht einmal zum Verkauf steht. Das ist kein „Missverständnis“, das ist ein Systemproblem: Zwangsgeld plus Selbstverwaltung plus fehlende Konsequenzen.

Seit 2008 rügt der Rechnungshof, im Landtag wird gestritten, vor Gericht wird geklagt – und am Ende passiert: nichts. Die Behörde nennt das dann „divergierende Rechtsauffassungen“. Übersetzt heißt das: Man hat sich so eingerichtet, dass Kontrolle maximal schwierig ist. Der Rechnungshof kann mahnen, aber nicht sanktionieren. Die Staatskanzlei verweist auf Staatsferne und Selbstverwaltung. Und die Landesmedienanstalt erklärt derweil, sie müsse sich nicht rechtfertigen, weil sie ja einen „Gestaltungsspielraum“ habe. Genau so sieht Selbstbedienung aus, wenn niemand wirklich an die Kasse darf.

Dabei geht es nicht um Neid, sondern um Anstand und Prioritäten. Wer aus dem Rundfunkbeitrag finanziert wird, hat sich zu Sparsamkeit, Transparenz und nachvollziehbaren Entscheidungen zu verpflichten – ohne Ausreden. Wenn man für Büros mehr Platz braucht, gibt es günstigere Lösungen als Dachgeschosse in Villenvierteln. Wenn man Gehälter bezahlt, muss das offen und prüfbar sein. Und wenn man Geld hortet, während kleine Lokalsender ums Überleben kämpfen, dann ist das eine Schieflage, die jeder Beitragszahler spürt – im Portemonnaie und im Vertrauen.

Der Rundfunkbeitrag wird nicht dadurch akzeptabler, dass man ihn „alternativlos“ nennt. Er wird akzeptabel, wenn die Bürger sehen: Hier wird verantwortungsvoll gewirtschaftet. Solange Luxus-Immobilienpläne, intransparente Tarife und jahrzehntelange Rügen ohne Folgen möglich sind, ist jede Empörung berechtigt. Wer Vertrauen will, muss Kontrolle zulassen – oder aufhören, den Bürger zum Zahlaffen zu machen.Es wird Zeit, dass wir diesen Selbstbedienungsladen schließen!