Als die Brandmauer brannte: Grüne stimmen sich ins Abseits
Sachsen, 13. Mai 2026
Von Matthias Klose5 Aufrufe
Als die Brandmauer brannte
Es war ein mittelwarmer Dienstagnachmittag im Sächsischen Landtag, als die Grünen eine Abstimmung verloren, die sie gewonnen hatten. Oder gewannen, die sie lieber verloren hätten. Genau das ist das Problem.
Am 13. Mai 2026 fand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit im Dresdner Parlament. Klingt nach einem guten Tag für die Fraktion. War er aber nicht, denn die Mehrheit kam durch die Stimmen von AfD und BSW zustande. Inhalt des Antrags: Entlastung kleiner Schlachtbetriebe, Sicherung regionaler Fleischverarbeitung, mehr Tierwohl. Vernünftige Ziele, könnte man meinen. Genau das ist das Skandalöse an diesem Skandal.
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ließ umgehend eine Erklärung herausgehen, die in ihrer Verzweiflung kaum zu überbieten ist. Man sei "zutiefst bestürzt". Man habe "nicht kommen sehen", dass AfD und BSW zustimmen würden. Und: Das BSW habe dem Antrag nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen "vorzuführen". Die Schlussfolgerung daraus lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir wären lieber gescheitert.
Das ist keine rhetorische Übertreibung. Das ist der explizite Inhalt der grünen Erklärung.
Die Architektur der Verhinderung
Wer die Pressemitteilung aufmerksam liest, stößt auf eine Formulierung, die alles erklärt: Man habe "bei hunderten Anträgen und Änderungsanträgen" verhindert, dass die AfD eine Mehrheit bilde. Hunderte. Das heißt übersetzt: Ein erheblicher Teil der parlamentarischen Arbeit der Fraktion bestand nicht darin, gute Anträge zu stellen und zu begründen, sondern darin, sicherzustellen, dass die AfD nie auf der richtigen Seite einer Abstimmung landet. Sachpolitik als Koordinationsaufgabe gegen eine Partei.
Das ist keine Randnotiz. Das ist die offizielle Selbstbeschreibung.
Und genau hier liegt das strukturelle Problem, das weit über die sächsischen Grünen hinausgeht. Die sogenannte Brandmauer ist nicht primär eine Haltung gegenüber politischen Inhalten der AfD. Sie ist ein Mechanismus zur Steuerung von Abstimmungsergebnissen unabhängig von diesen Inhalten. Wenn ein Antrag gut ist, spielt das keine Rolle, solange die AfD dafür stimmt. Wenn ein Antrag schlecht ist, spielt das keine Rolle, solange die AfD dagegen stimmt. Inhalt und Abstimmungsverhalten werden systematisch entkoppelt.
Das Ergebnis kennen wir seit Jahren. Es ist keine Demokratiestärkung. Es ist ihr Gegenteil.D
Die CDU und ihr komfortables Schweigen
Bemerkenswert ruhig blieb in diesem Moment die CDU-Fraktion, die in Sachsen die Staatsregierung führt und die Brandmauer-Rhetorik im Bundestagswahlkampf selbst bis zur Erschöpfung bemüht hat. CDU-Kanzler Friedrich Merz hatte nach der Bundestagswahl eine Abstimmung im Bundestag gewonnen, bei der AfD-Stimmen den Ausschlag gaben, und beeilte sich anschließend zu erklären, man werde dies nicht wiederholen. Die Botschaft war dieselbe wie die von Schubert: Das Abstimmungsergebnis zählt weniger als die Frage, wer mitgestimmt hat.
In Sachsen regiert die CDU mit SPD und BSW. Dieselbe BSW-Fraktion, der Schubert nun vorwirft, "die Demokratie verächtlich zu machen", sitzt in der Regierungskoalition eines CDU-Ministerpräsidenten. Diese Konstruktion erklärt vielleicht, warum das Schweigen so laut ist.
Was Millionen Wähler offenbar längst begriffen haben
Die AfD kommt in bundesweiten Umfragen derzeit auf Werte um 25 bis 28 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird, liegen aktuelle Erhebungen bei rund 30 bis 32 Prozent, in manchen Umfragen deutlich höher. Das sind keine Protestwähler im klassischen Sinn mehr. Das sind Stammwähler, deren Anliegen im parlamentarischen Betrieb systematisch ausgeklammert werden, unabhängig davon, ob diese Anliegen berechtigt sind oder nicht.
Kleine Schlachtbetriebe in Sachsen zu entlasten ist ein berechtiges Anliegen. Dass die Grünen es selbst gestellt haben, macht es noch deutlicher. Die Wähler, die der AfD ihre Stimme geben, sind nicht alle Feinde der Demokratie. Viele von ihnen sind Handwerker, Landwirte, Unternehmer und Rentner, die sich fragen, warum vernünftige Anträge scheitern sollen, nur damit eine Partei nicht mit einer anderen stimmt.
Die Antwort, die der politische Betrieb darauf gibt, lautet seit Jahren: Brandmauer. Die Antwort der Wähler lautet: Wahlzettel.
Franziska Schubert hat am 13. Mai etwas beschrieben, das eigentlich jeder politisch denkende Mensch längst weiß. Parlamentarische Abstimmungen lassen sich nicht dauerhaft organisieren wie ein Sicherheitsperimeter. Irgendwann stimmt jemand zu, weil der Antrag gut ist. Und dann bricht die Architektur zusammen, die nie für Sachpolitik gebaut war, sondern für Symbolpolitik.
Das ist kein Versagen der Grünen allein. Es ist das Versagen einer gesamten politischen Klasse, die über Jahre geglaubt hat, die Ablehnung einer Partei sei ein Ersatz für eigene Überzeugungen.