Der Kanzler des gebrochenen Wortes

Der Kanzler des gebrochenen Wortes

Die zentrale Frage lautet, ob Friedrich Merz seine Wahlversprechen bei Steuererhöhungen, Sondervermögen und Ukraine Unterstützung gebrochen hat. Die kurze Antwort ist unbequem. Beim Sondervermögen ist der Bruch offensichtlich. Bei Steuern läuft es mindestens auf eine schwere Belastungstäuschung hinaus. Beim Thema Waffen und Geld für die Ukraine ist der Vorwurf nur teilweise belegbar, weil die Union Waffenlieferungen im Wahlprogramm ausdrücklich angekündigt hatte. Politisch bleibt dennoch ein Gesamtbild, das für Merz verheerend ist. Er trat als Kanzler der Verlässlichkeit an. Geliefert hat er eine Regierung, die Vertrauen schneller verbrennt, als sie Mehrheiten organisieren kann.

Merz ist nicht einfach unbeliebt, weil er ungeschickt kommuniziert. Das wäre die bequeme Erklärung aus den Parteizentralen. Er ist unbeliebt, weil viele Bürger inzwischen den Eindruck haben, dass vor der Wahl das eine gesagt und nach der Wahl das Gegenteil getan wurde. Im RTL/ntv Trendbarometer von Forsa waren zuletzt nur noch 15 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, 83 Prozent waren es nicht. Schlechtere Werte für Olaf Scholz hatte das Trendbarometer nach Angaben von ntv nie gemessen. Die Umfrage wurde vom 21. bis 27. April 2026 unter 2.503 Befragten erhoben.

Der erste Wortbruch heißt Sondervermögen

Im Wahlprogramm von CDU und CSU stand unmissverständlich, man halte an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Dazu kam der Satz, die Schulden von heute seien die Steuererhöhungen von morgen. Das war kein Nebensatz, sondern ein Kernversprechen an bürgerliche Wähler, an Sparer, an Unternehmer, an Familien, an all jene, die nach drei Ampel Jahren wieder solide Haushaltsführung erwarteten.

Dann kam nach der Wahl die Kehrtwende. Der Bundestag beschloss eine Grundgesetzänderung, mit der Verteidigungsausgaben oberhalb einer bestimmten Schwelle von der Schuldenbremse ausgenommen wurden. Zusätzlich wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht. Auch diese Kreditaufnahme wird von der Schuldenregel ausgenommen.

Man muss sich die Dimension klarmachen. 500 Milliarden Euro sind kein haushaltspolitisches Kleingedrucktes. Das ist ein Schattenhaushalt von historischem Ausmaß. Wer vor der Wahl mit Schuldenbremse wirbt und nach der Wahl einen kreditfinanzierten Sondertopf dieser Größenordnung möglich macht, hat nicht nur seine Meinung angepasst. Er hat den Wählerwillen nachträglich umetikettiert.

Die Bundesregierung beschreibt das Sondervermögen inzwischen offen als kreditfinanzierte Investitionsoffensive. Es geht um 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität, beschlossen nach der Grundgesetzänderung von März 2025. Genau das ist der Punkt. Was vor der Wahl als finanzpolitische rote Linie verkauft wurde, wurde nach der Wahl zur Geschäftsgrundlage der Regierung.

Keine Steuererhöhungen und dann neue Belastungen

Auch bei den Steuern ist der Befund kritisch. Die Union trat mit dem Versprechen breiter Entlastungen an. Im Wahlprogramm ist von Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, steuerfreien Überstundenzuschlägen und höherer Pendlerpauschale die Rede. Gleichzeitig wurde solide Haushaltspolitik versprochen.

Heute steht eine Regierung unter Merz für neue Abgaben und Steuererhöhungen. Laut Deutschem Ärzteblatt plant die Bundesregierung eine Zuckerabgabe. Zudem ist zur Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Alkohol und Tabaksteuer vorgesehen. Auch eine Plastikabgabe ist im Gespräch.

Das Handelsblatt berichtete ebenfalls über geplante neue Abgaben, höhere Schulden, eine Plastikabgabe, eine Zuckerabgabe sowie höhere Alkohol und Tabaksteuern. Für 2027 sind demnach im Kernhaushalt neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro geplant. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben aus Sondervermögen.

Natürlich kann man nun juristisch fein unterscheiden zwischen Steuer, Abgabe, Verbrauchsteuer und Beitrag. Politisch ist diese Unterscheidung für den Bürger zweitrangig. Wer Cola, Bier, Tabak, Kunststoffverpackungen oder andere Alltagsprodukte verteuert, belastet nicht abstrakte Märkte. Er belastet Verbraucher. Er belastet kleine Einkommen. Er belastet Familien. Er belastet den ländlichen Raum, in dem Mobilität, Einkauf und Lebenshaltung ohnehin teurer werden.

Der Bürger hört vor der Wahl Entlastung und erlebt nach der Wahl Verteuerung. Genau daraus entsteht der Vorwurf des Wortbruchs.

Die Ukraine Frage ist komplizierter, aber nicht weniger problematisch

Beim Vorwurf, Merz habe versprochen, kein Geld und keine Waffen in Kriegsgebiete zu geben, ist Vorsicht geboten. Öffentlich belastbar ist dieser Satz als Merz Versprechen in dieser Pauschalität nicht. Im Gegenteil. Das Wahlprogramm von CDU und CSU kündigte ausdrücklich an, die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen zu unterstützen. An anderer Stelle heißt es, die Ukraine solle mit allen erforderlichen Mitteln einschließlich Waffenlieferungen unterstützt werden.

Wer also behauptet, Merz habe im Bundestagswahlkampf generell keine Waffen und kein Geld für die Ukraine versprochen, müsste dafür eine konkrete Quelle liefern. Ohne diese Quelle wäre das angreifbar.

Kritisierbar ist aber etwas anderes, und das ist politisch mindestens ebenso schwerwiegend. Die Unterstützung ist unter Merz nicht kleiner, vorsichtiger oder transparenter geworden. Die Bundesregierung hält fest, Deutschland sei größter Unterstützer der Ukraine auch im militärischen Bereich. Die Hilfe umfasst Waffen und Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen sowie Lieferungen aus der Industrie, finanziert durch die Bundesregierung.

Das Auswärtige Amt nennt bis Februar 2026 rund 55,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die Deutschland geleistet oder für die kommenden Jahre bereitgestellt habe. Hinzu kommen rund 41 Milliarden Euro zivile Unterstützung.

Das Verteidigungsministerium beziffert die militärische Unterstützung seit Kriegsbeginn ebenfalls auf circa 55 Milliarden Euro und nennt für das laufende Jahr 2026 eine Unterstützung von 11,5 Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem Luftverteidigung, Patriot Lenkflugkörper, IRIS T Systeme und zusätzliche weitreichende Drohnen aus ukrainischer Herstellung.

Dazu kommt ein Transparenzproblem. Die Bundesregierung kündigte 2025 an, Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine künftig nicht mehr öffentlich im bisherigen Umfang mitzuteilen. Die alte Lieferliste der Bundesregierung wurde auf dem Stand vom 17. April 2025 eingefroren und nicht weiter aktualisiert.

Das ist sicherheitspolitisch erklärbar. Demokratisch bleibt es heikel. Denn wer Milliarden aus Steuergeld ausgibt, Material aus Bundeswehrbeständen abgibt und zugleich die öffentliche Nachvollziehbarkeit reduziert, verlangt vom Bürger Vertrauen, während er ihm Kontrolle entzieht.

Der eigentliche Schaden liegt im Vertrauen

Die Verteidiger von Merz werden sagen, die Lage habe sich geändert. Sie werden auf Russland, Infrastruktur, marode Brücken, NATO Verpflichtungen und internationale Krisen verweisen. Manche Argumente sind nicht aus der Luft gegriffen. Deutschland hat Sicherheitsprobleme. Deutschland hat Infrastrukturprobleme. Deutschland hat Haushaltsprobleme.

Aber genau deshalb hätte man vor der Wahl ehrlich sein müssen.

Wer den Bürgern sagt, man halte an der Schuldenbremse fest, darf nicht wenige Wochen später einen historischen Schuldenmechanismus schaffen. Wer Entlastung verspricht, darf nicht neue Abgaben und Verbrauchsteuererhöhungen planen. Wer Stabilität verspricht, darf nicht eine Koalition führen, die schon nach kurzer Zeit wie ein politischer Notbetrieb wirkt.

Der schwerste Vorwurf gegen Merz lautet daher nicht, dass jede einzelne politische Entscheidung sachlich falsch sein muss. Der schwerste Vorwurf lautet, dass seine Regierung die Geschäftsgrundlage ihrer Wahlwerbung verlassen hat. Das ist demokratisch gefährlich, weil es den Wähler zum Statisten macht. Erst wird um seine Stimme geworben. Dann wird nachträglich erklärt, warum die Versprechen von gestern leider nicht mehr gelten.

So entsteht Politikverdrossenheit. So entsteht Misstrauen. So entsteht der Eindruck, dass Wahlen zwar Regierungen austauschen, aber nicht mehr die Richtung der Politik verändern.

Warum der Vorwurf politisch so hart trifft

Bei Olaf Scholz war die Kritik häufig, er erkläre zu wenig, entscheide zu spät und führe zu schwach. Bei Friedrich Merz ist der Vorwurf anders. Er hat sehr klar gesprochen. Er hat sehr klare Erwartungen geweckt. Genau deshalb fällt die Enttäuschung so brutal aus.

Merz wollte der Anti Ampel Kanzler sein. Weniger Trickserei. Weniger ideologische Nebelkerzen. Mehr Ordnung, mehr Ehrlichkeit, mehr wirtschaftliche Vernunft. Heute steht er für ein Sondervermögen, für neue Belastungen, für weiter hohe Ukraine Milliarden und für eine Kommunikation, die zwischen Beschwichtigung und Basta pendelt.

Das Problem ist nicht nur Friedrich Merz. Das Problem ist eine politische Klasse, die Wahlversprechen zunehmend als Wahlkampfmaterial betrachtet und nicht als Bindung gegenüber dem Bürger. Das ist der eigentliche Skandal.

Denn Demokratie lebt nicht davon, dass Politiker nach der Wahl gute Gründe für gebrochene Versprechen finden. Demokratie lebt davon, dass Wähler vorher wissen, wofür sie nachher zahlen müssen.