Landesfrauenrat Sachsen: Millionen Fördergelder, kaum Kontrolle, schweigende Ministerin

Der Landesfrauenrat Sachsen steht seit Monaten unter schwerem Verdacht. Und die zuständige Ministerin tut so, als ginge sie das nichts an. Genau das ist das eigentliche Problem.

Die stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Alexa von Künsberg, erhob Anfang des Jahres schwere Vorwürfe gegen die Führungsspitze des staatlich geförderten Vereins. Der Landesfrauenrat soll sich inhaltlich und organisatorisch an Antifa-Demonstrationen beteiligt haben, die Neutralitätspflicht durch Nähe zu linksextremen Gruppierungen verletzt haben, darunter die "Undogmatische Radikale Antifa". Zudem soll eine hauptamtliche Mitarbeiterin gleichzeitig kommunales Mandat für die Linke innegehabt haben.

Das wäre für sich genommen schon ein handfester Governance-Konflikt. Was folgte, war politisch noch bezeichnender.

Auf eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag (Drs. 8/6516) antwortete SPD-Sozialministerin Petra Köpping, dass seitens der Staatsregierung keine gesonderten Maßnahmen zur Gewinnung entsprechender Erkenntnisse veranlasst worden seien und auch nicht vorgesehen seien. Übersetzt: keine Prüfung, kein Interesse, kein Aufklärungswille.

1,2 Millionen Euro und kaum ein Nachweis

Dabei wäre eine gründliche Prüfung allein schon aus fiskalischen Gründen geboten. Der Landesfrauenrat erhielt in den Jahren 2020 bis 2025 über 1,2 Millionen Euro Fördergelder für zehn Projekte vom Freistaat Sachsen. Darunter 365.000 Euro für das Projekt "Frauen in die Politik" und 242.000 Euro für "Frauen-Generationen-Wandel". Eine Verwendungsnachweisprüfung fand lediglich bei zwei der zehn Vorhaben statt.

Acht Projekte, kein Nachweis. Das ist kein Versehen, das ist System.

Fördergelder für Personalkosten statt Projektumsetzung

Inzwischen hat das Magazin Cicero den Fall weiter aufgerollt. Demnach soll der Verein ein gefördertes Wirtschaftsprojekt nie umgesetzt haben. Die Mittel, vorgesehen für das Projekt "Frauennetzwerke in Demokratie und Wirtschaft" mit einem Fördervolumen von 40.000 Euro (Drs. 8/5777), sollten zunächst für Abtreibungswerbung in Polen umgewidmet werden, wurden am Ende aber schlicht für Personalkosten verwendet.

Gleichzeitig belegen Cicero vorliegende Dokumente angeblich einen engen Kontakt zwischen Vereinsvorstand und Sozialministerium. Köpping soll sich noch am 26. Januar 2026, also nach Bekanntwerden der Vorwürfe, in einem Telefonat mit dem Vorstand ausdrücklich zum Landesfrauenrat bekannt haben. Das Ministerium stellte sich auf Cicero-Anfrage dennoch unwissend.

Das ist nicht Vergesslichkeit. Das ist eine bewusste politische Schutzreaktion.

Wer sitzt dort im Vorstand?

Der Landesfrauenrat weist die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme vom 25. März 2026 erklärt der Verein, eine Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen werde kategorisch ausgeschlossen, und verweist darauf, dass die fragliche Kundgebung am 25. November 2025 dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gegolten habe.

Diese Einlassung wäre überzeugender, wenn sie vollständig wäre. Denn die Frage nach dem Protokoll, das laut Cicero die gemeinsame Demonstrationsorganisation mit der "Undogmatischen Radikalen Antifa", "Rotes Dresden" und "Schwarze Rose" belegen soll, bleibt unbeantwortet.

Und dann ist da noch die Frage, wer dem Vorstand des Landesfrauenrats eigentlich angehört. Unter anderem Sophie Koch, SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen, sowie Daniela Kolbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD und neue Landesvorsitzende des DGB in Sachsen.

Das ist keine zufällige personelle Konstellation. Das ist der institutionelle Kern des Problems.

Eine Ministerin, die nicht aufklären will

Petra Köpping ist nicht irgendeine Zuschauerin in diesem Vorgang. Sie ist die Fachaufsicht. Sie ist diejenige, die über die Fördervergabe wacht, oder es sollte. Stattdessen hat sie öffentlich die Schutzhand über einen Verein gehalten, dessen eigene Vizevorsitzende schwere Vorwürfe erhebt, dessen Projektabrechnungen lückenhaft sind und dessen politische Verflechtungen in die SPD hinein kaum verdeckt werden.

Das bekannte Muster im Sozialministerium

Dieser Befund erinnert nicht zufällig an ältere Vorgänge im selben Ministerium. 2023 musste Köppings Staatssekretär Sebastian Vogel gehen, nachdem Fragen zu unzureichenden Prüfverfahren, möglichen Interessenkonflikten und personellen Verflechtungen zwischen Ministerium und geförderten Trägern öffentlich geworden waren. Das Muster ist dasselbe, nur die Namen sind andere.

Solange Köpping nicht erklären kann, warum sie trotz konkreter Vorwürfe keine Prüfung veranlasst hat, warum sie dem Vereinsvorstand ausdrücklich ihre Unterstützung zusichert und warum ihr Ministerium Anfragen mit gespielter Unwissenheit beantwortet, muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob hier Steuergeld zugunsten politisch nahestehender Strukturen vergeben und geschützt wird.

Das ist kein Verdacht, der sich von selbst erledigt. Das ist eine Frage, auf die die sächsische Öffentlichkeit eine Antwort verdient.

Transparenzhinweis

Die dieser Berichterstattung zugrundeliegende Pressemitteilung wurde von Carsten Hütter MdL (AfD-Fraktion Sachsen) verfasst und verteilt. Die darin enthaltenen Sachaussagen sind durch Drucksachen des Sächsischen Landtags und die Berichterstattung des Cicero-Magazins verifizierbar. Die redaktionelle Einordnung liegt beim Elbland-Kurier.

Quellen

Sächsischer Landtag, Drucksache 8/6516: Kleine Anfrage zur Staatsregierung, Antwort Sozialministerium (Petra Köpping) zu Prüfmaßnahmen gegenüber dem Landesfrauenrat Sachsen e.V. https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6516&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1

Sächsischer Landtag, Drucksache 8/5777: Kleine Anfrage zur Förderung des Projekts "Frauennetzwerke in Demokratie und Wirtschaft" (40.000 Euro). https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5777&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1

Cicero-Magazin, Mia Kilian, 4. Mai 2026: "Streit im Landesfrauenrat: Vorwürfe von Missbrauch und politischer Einflussnahme" https://www.cicero.de/innenpolitik/landesfrauenrat-sachsen-und-das-staatsministerium-streit-im-landesfrauenrat-vorwurfe-von-missbrauch-und-politischer-einflussnahme

Landesfrauenrat Sachsen e.V., Stellungnahme vom 25. März 2026 https://landesfrauenrat-sachsen.de

Pressemitteilung Carsten Hütter MdL (AfD-Fraktion Sachsen), 6./7. Mai 2026

Bild.de, Sekundärberichterstattung: "Zoff im Frauenrat: Antifa, Abtreibung, Steuergeld-Missbrauch" https://www.bild.de/politik/inland/zoff-im-frauenrat-antifa-abtreibung-steuergeld-missbrauch-697348a9707d4aa20757e7db