Sozialstaat auf Sparkurs: Bund und Länder wollen Milliarden bei Kindern einsparen
Kinder- und Jugendhilfe
Von Matthias Klose0 Aufrufe
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat still und ohne öffentliche Debatte ein Papier erarbeitet, das es in sich hat. Über 70 Kürzungsvorschläge, ein beziffertes Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro, das tatsächliche Sparvolumen liegt nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands erheblich höher. Die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe betreffen den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen sowie die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe. Wer geglaubt hat, der Sparstift mache vor den Schwächsten halt, wird gerade eines Besseren belehrt.
Das Dokument liegt dem Paritätischen Gesamtverband sowie der WELT vor. Es handelt sich nicht um einen Entwurf einzelner Hardliner, sondern um ein 108-seitiges Arbeitspapier einer offiziellen Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Das ist der Unterschied zwischen einer Debatte und einem Beschluss in Vorbereitung.
Was gestrichen werden soll
Der Unterhaltsvorschuss steht im Zentrum der geplanten Einschnitte. Der Staat geht dabei für säumige Unterhaltspflichtige mit maximal 394 Euro monatlich in Vorleistung. Die Reform von 2017 hatte den Anspruch auf Kinder bis 18 Jahre ausgeweitet und die frühere Bezugsobergrenze von sechs Jahren abgeschafft. Seitdem stieg die Zahl der leistungsbeziehenden Kinder von 427.000 auf rund 856.000, die Ausgaben kletterten von 860 Millionen Euro auf 3,24 Milliarden Euro jährlich. Die Kommunalvertreter wollen die Reform von 2017 schlicht rückgängig machen. Der Rückgriff auf die Unterhaltsschuldner stieg im selben Zeitraum von 197 Millionen auf 544 Millionen Euro, also weit unterproportional zu den Ausgaben.
Daneben soll der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleitung gestrichen werden. Stattdessen ist eine Poollösung geplant, bei der ein Begleiter mehrere Kinder mit Behinderungen gleichzeitig betreut. Was in einzelnen Kommunen bislang als rechtswidrige Sparpraxis gilt, würde damit zur bundesweiten Norm. Hinzu kommt die geplante Abschaffung der Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe sowie eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen.
Die Logik dahinter und was sie verschweigt
Wer die Zahlen nüchtern liest, versteht den Reflex der Kommunen. Die Ausgaben beim Unterhaltsvorschuss haben sich innerhalb weniger Jahre vervierfacht, der Rückgriff auf die eigentlich Zahlungspflichtigen ist nicht annähernd mitgewachsen. Das ist ein echtes Vollzugsproblem. Väter, die nicht zahlen, kosten den Staat Milliarden, und der Staat holt sich das Geld kaum zurück. An dieser Stelle wäre rigorosere Durchsetzung der bestehenden Unterhaltspflichten die sachgerechte Antwort, nicht die Streichung von Leistungen für Kinder, die am wenigsten dafürkönnen.
Bei der Schulbegleitung ist die Argumentation noch dünner. Dass Kommunen hier sparen wollen, hat einen simplen Grund: Die Länder haben Inklusion als politisches Ziel ausgerufen, die nötige Infrastruktur aber nicht finanziert. Förderschulen wurden abgebaut, Sonderpädagogen nicht in ausreichender Zahl ausgebildet. Die Schulbegleitung ist das Pflaster über einer Wunde, die die Bildungspolitik selbst gerissen hat. Jetzt soll auch das Pflaster weg.
Warum das kein Sparpaket ist, sondern eine Abkehr
Man kann über Effizienz im Sozialstaat ernsthaft diskutieren. Es gibt legitime Fragen, ob jeder Rechtsanspruch sinnvoll ausgestaltet ist, ob Mitnahmeeffekte existieren, ob Träger sich zu komfortabel in staatlicher Finanzierung eingerichtet haben. Das sind keine rechten Phantasien, sondern reale Probleme, die in der politischen Debatte weitgehend tabuisiert werden.
Aber was dieses Papier beschreibt, ist etwas anderes. Es geht nicht um Effizienzgewinn, sondern um den Rückzug des Staates aus Bereichen, in denen er die einzige verlässliche Absicherung ist. Alleinerziehende, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, haben in der Regel keine Rücklagen. Kinder mit schwerer Behinderung, die ohne Schulbegleitung nicht am Unterricht teilnehmen können, haben keine Lobby. Junge Erwachsene, die gerade aus der Jugendhilfe entlassen werden, haben keine Familie, die sie auffängt. Genau diese Gruppen trifft das Papier am härtesten.
Konservative Politik hat eine lange Tradition, die Familie als tragende Säule zu betonen. Das setzt aber voraus, dass es eine Familie gibt, die tragen kann. Wo sie fehlt, wo der Vater nicht zahlt und der Staat einspringt, wo das Kind ohne Unterstützung nicht beschulbar ist, da ist staatliche Leistung keine Großzügigkeit. Sie ist Substitut für etwas, das privat schlicht nicht vorhanden ist.
Was jetzt nötig wäre
Wer ernsthaft sparen will, müsste zuerst fragen, warum der Rückgriff auf Unterhaltsschuldner so schwach funktioniert. Die Antwort liegt im Vollzug: mangelnde Strafbewehrung, zu wenig Personal in den Jugendämtern, zu wenig Druck auf Schuldner, die ins Ausland ausweichen oder Einkommen verschleiern. Dort wäre anzusetzen, nicht beim Kind.
Wer die Inklusion ernstnimmt, müsste die Länder in die Pflicht nehmen, ausreichend Förderschulkapazitäten und sonderpädagogisches Personal bereitzustellen. Wer das nicht tut und stattdessen die Schulbegleitung abschafft, erklärt Inklusion stillschweigend für gescheitert.
Das Arbeitspapier liegt jetzt zur Stellungnahme bei Verbänden vor. Die Koalition plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Wie diese Reform aussieht, wird zeigen, was von dem Versprechen bleibt, Deutschland sei ein Land, das seine Kinder ernst nimmt. Die Vorlage, die gerade kursiert, lässt daran begründete Zweifel.
Quelle: WELT vom 16.04.2026, Arbeitspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, 108 Seiten, liegt WELT vor. Zahlen direkt aus dem Quelltext übernommen und geprüft. Stellungnahmen: Paritätischer Gesamtverband, AWO (Michael Groß), Grüne (Corinna Rüffer), Linke (Heidi Reichinnek).